Advokatur Gähler
Rechtsanwalt

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Sozialversicherungsrecht

Drittauszahlung von IV-Kinderrenten-Nachzahlungen an den obhutsberechtigten Elternteil

Nachzahlungen von IV-Kinderrenten sind auf entsprechendes Drittauszahlungsgesuch dem obhutsberechtigten Elternteil auszuzahlen. Gemäss Art. 71ter Abs. 2 AHVV, welchen Art. 82 IVV für anwendbar erklärt, steht dabei dem rentenberechtigten Elternteil die Nachzahlung im Umfang der monatlich erbrachten Unterhaltsleistungen zu. In BGE 8C_796/2018 hat das Bundesgericht diesbezüglich nun klargestellt, dass einem rentenberechtigten Elternteil die Nachzahlung der Kinderrenten nur dann zusteht, wenn seine Unterhaltspflicht gerichtlich oder vertraglich festgesetzt wurde. (RAG 08.06.2019)


Sozialversicherungsrecht

Pflicht zur Teilnahme an Eingliederungsmassnahmen für IV-Rentner

In einem kürzlich ergangenen Leitentscheid kam das Bundesgericht zum Schluss, dass Rentenbezüger mit ganzen und Teilrenten auch bei fehlendem Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht nur Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung, sondern trotz allfälliger subjektiver Eingliederungsunfähigkeit auch die Pflicht zur aktiven Teilnahme an zumutbaren Eingliederungsmassnahmen haben.

weiterlesen (PDF Newsletter vom 10. März 2019)


Betreibungsrecht

Besserer Schutz gegen ungerechtfertigte Betreibungen

Per 1. Januar 2019 tritt eine Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) in Kraft. Mit den Neuerungen wird der Schutz gegen ungerechtfertigte Betreibungen zumindest partiell verbessert.

weiterlesen (PDF Newsletter vom 15. Dezember 2018)


Sozialversicherungsrecht

Auszahlung von Todesfallkapital erst nach einer fünfjährigen Partnerschaft

In einem kürzlich ergangenen Leitentscheid hat das Bundesgericht erkannt, dass trotz anderslautendem Pensionskassenreglement die Auszahlung eines Todesfallkapitals an einen begünstigten Lebenspartner erst nach einer fünfjährigen, ununterbrochenen Lebensgemeinschaft unmittelbar vor dem Tod des verstorbenen Versicherten zulässig ist.

weiterlesen (PDF Newsletter vom 6. November 2018)


Betreibungsrecht

Titelqualität bei Kinderunterhalt über Volljährigkeit hinaus

In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid hat sich das Bundesgericht detailliert zu den Anforderungen an einen definitiven Rechtsöffnungstitel betreffend Kinderunterhalt über die Volljährigkeit hinaus geäussert.

weiterlesen (PDF Newsletter vom 10. September 2018)

 

 


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